Stillstand oder gar Rückschritt können wir uns nicht leisten, dafür sind die Herausforderungen zu gewaltig: Der notwendige Aufholprozess vieler Branchen nach der Pandemie, die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Mega-Aufgaben der nachhaltigen und digitalen Transformation der Wirtschaft und der demografische Wandel. Hier ist schon jede Aufgabe für sich ein dickes Brett. Alles zusammen wird uns jedoch gewaltige Anstrengungen abverlangen. Und das umso mehr, weil internationale Konflikte oder gar Kriege sowie der zunehmende Protektionismus gerade hier bei uns als Exportland Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.
Und deshalb muss die Wirtschafts- und Standortpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert einnehmen. Wir müssen uns bewusstmachen, dass wir unsere Zukunftsfähigkeit immer wieder aufs Neue hart erarbeiten müssen. Darum muss das Werben und das Ermöglichen von privaten Investitionen Kernaufgabe für die Landespolitik der nächsten Jahre sein.
Wirtschaftspolitik als Querschnittsaufgabe begreifen
Ich bin deshalb sehr dafür, die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums noch weiter zu stärken. Etwa dergestalt, dass es bei all jenen Fragen, die Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes haben, eine Koordinierungskompetenz erhält. Wirtschaftspolitik muss noch stärker als politikfeldübergreifende Querschnittsaufgabe begriffen werden.
Von zentraler Bedeutung ist auch eine Tempoverschärfung der Politik, damit unser Land die digitale und nachhaltige Transformation meistern kann. Wir alle wissen, dass Deutschland die weltweit ambitioniertesten Klimaziele hat. Das führt zu einem immensen Zeit- und Veränderungsdruck in unseren Unternehmen. Wir befinden uns inmitten einer Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft. Diesen fundamentalen Wandel unserer Wirtschaft ökonomisch, ökologisch und sozial zu stemmen könnte technisch, zeitlich und auch finanziell anspruchsvoller nicht sein.
Viel schneller planen und genehmigen
Es ist eine Aufgabe, die wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik erfolgreich meistern werden – und dafür brauchen wir ein deutlich höheres Tempo. Das gilt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den Aufbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten und natürlich auch für die Erstellung neuer Anlagen für klimaneutrale Produktionsprozesse und ressourcenschonende Produkte. Zwingende Voraussetzung für all dies sind viel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren!
Ich begrüße, dass die Ampel im Bund hier tiefgreifende Maßnahmen angekündigt hat. Aber auch Nordrhein-Westfalen muss hier seine Hausaufgaben machen und da nach der Landtagswahl zwingend ran. Die amtierende Landesregierung hat hier – nicht zuletzt auch aus Angst vor Widerständen – beim Landesnaturschutzgesetz so manche Konsequenz vermissen lassen. Und auch die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen – egal, ob in der Regierung oder in der Opposition. Denn es ist oft ihre Klientel, die den Bau von Windrädern blockiert oder gegen neue Stromtrassen demonstriert. Wir haben nun einmal Spannungsfelder zwischen Klimaschutz und Naturschutz, bei denen sich die Politik nicht mehr wegducken kann. Sonst scheitert die Energiewende und wir verfehlen die Klimaziele!
Verkehrsinfrastruktur sanieren, modernisieren und ausbauen
Auch ein anderes Feld ist für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens – als Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas – von zentraler Bedeutung: Unsere Verkehrsinfrastruktur. Da ist in den vergangenen fünf Jahren viel Richtiges passiert, die amtierende Landesregierung hat den Hebel spürbar umgelegt. Endlich! Doch diese Anstrengungen bei der Sanierung, der Modernisierung und dem Ausbau von Straßen, Brücken, Schleusen und Schienenwegen müssen entschlossen fortgesetzt werden.
Uns allen ist doch klar, dass man jahrzehntelange Versäumnisse nicht in wenigen Jahren völlig ungeschehen machen kann. Umso mehr warne ich vor einem Rückfall in die Zeit vor 2017. Ganz ehrlich: Manchmal wundere ich mich über manche Kritik aus der Opposition über aktuelle Staus und Behinderungen. Dabei sind das oft genau diejenigen, die mit ihrer jahrelangen Verhinderungspolitik viele Verkehrsprobleme noch deutlich verschärft haben. Fest steht: Es geht jetzt in die richtige Richtung – und ich erwarte, dass es nach der Wahl auch keinen verkehrspolitischen Richtungswechsel mehr gibt!
Von einer neuen Landesregierung fordere ich, dass sie alles tut, damit Nordrhein-Westfalen ein starkes Land bleibt, um Wirtschaft zu stärken und Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen hierzulande Vorfahrt vor Innovationen und Investitionen. Und auch wenn die Zeiten weltweit ruppig sind, dürfen wir die Aufgaben hier bei uns zu Hause nicht aus den Augen verlieren.
