Splittung des Grundsteuersatzes mindert Standort-Attraktivität

Auch 2025 werden wir als Stimme der Wirtschaft gebraucht! Viele Städte im Verbandsgebiet sind bei der Grundsteuer ins Risiko gegangen, andere haben das vor: Sie splitten den Steuersatz und belasten die Unternehmen deutlich stärker. Duisburg und Oberhausen haben differenzierte Sätze bereits beschlossen und drücken so ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort deutlich. Sie nehmen zudem das Risiko in Kauf, dass geteilte Steuersätze gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen – und dass zahlreichen erwarteten Klagen von den Gerichten Recht gegeben wird. Allein für Oberhausen ein Kostenrisiko von fast neun Millionen Euro im Jahr.

Alexander Kranki, Vorsitzender von WirtschaftfürDuisburg, zur Situation in der Stadt an Rhein und Ruhr: „In den vergangenen Jahren hat Duisburg mehrfach den Gewerbesteuersatz gesenkt und damit eine Vorreiterrolle unter den Städten des Ruhrgebiets eingenommen. Das war ein starkes Signal und ein wichtiger Schritt, um den letzten Plätzen der diversen Wirtschaftsrankings zu entkommen. Mit der Splittung des Grundsteuersatzes droht Duisburg nun wieder zurückzufallen hinter Nachbarstädte, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nutzen, ihre lokale Wirtschaft zu entlasten, ohne dabei auf Einnahmen verzichten zu müssen. Dass Duisburg diese Chance nicht ergreift, ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg.“ Kranki weiter: „Diese Entscheidung ist der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet, in der Unternehmen keine Stimme haben. Aber die Firmen verdienen das Geld, mit der Politik überhaupt gestaltet werden kann. Deshalb muss Duisburg ein vitales Interesse daran haben, Unternehmen in der Stadt zu halten und für Neue als Standort interessant zu sein!"

Derweil hat sich Mülheim an der Ruhr für einen einheitlichen Grundsteuersatz entschieden. Und trifft auf Zustimmung der hiesigen Unternehmen. Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender der Mülheimer Wirtschaft: „Die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen entscheidet an vielen Stellen pro Wirtschaftsstandort. Das ist richtig und konsequent, denn der einst glänzende Wirtschaftsstandort Mülheim hat über die Jahre stark gelitten und deutlich an Anziehungskraft verloren. Mit der Entscheidung für einen einheitlichen Grundsteuersatz zeigt die Politik, dass sie ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs ernst meint. Nur so können wir als Stadt aus eigener Kraft handlungsfähig bleiben. Und das muss unser Ziel sein und bleiben – gerade auch mit Blick auf die kommenden Jahre, die nicht nur den Mülheimer Haushalt arg unter Druck setzen werden. Da kommen riesige Herausforderungen auf alle Kommunen zu.“